News Typ: Kommentar

Wir solidarisieren uns mit Hamza Haddi und Mohamed Haddar, die sich derzeit in Komotini, Griechenland, in Untersuchungshaft befinden. Den beiden drohen hohe Gefängnisstrafen, weil sie zu Unrecht und willkürlich des "Schmuggels" beschuldigt werden.

Tausende Zivilist*innen sitzen in Maraat al Numan und Umgebung fest, Flüchtende werden beschossen, es droht ein Massaker. Die Bundesregierung muss alles daran setzen, dass die Menschen in Sicherheit kommen!

Gestern Nachmittag kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Hans-Joachim Grote an, dass die Innenminister heute den Abschiebungsstopp nach Syrien für Straftäter und Gefährder aufweichen wollen. Auch wenn die Aussagen inzwischen relativiert wurden: Es gibt keinen Grund zur Beruhigung.

In kurzer Zeit haben sowohl Algerien als auch der Sudan ihre Diktatoren abgeschüttelt. Aber selbst wenn eine demokratische Zukunft der beiden Staaten deshalb keineswegs gesichert ist, zeigt sich darin die Kraft sozialer Bewegungen. Die Entmachtung der beiden Gewaltherrscher ist trotz allem ein großer Schritt.

Angesichts der anhaltenden Krise mit Ertrinkenden im Mittelmeer haben wir gemeinsam mit über 250 zivilgesellschaftlichen Organisationen – von ProAsyl über den DGB bis zum FC St. Pauli – einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben. Darin stellen wir drei Forderungen: Einen Notfallplan für Bootsflüchtlinge, „Sichere Häfen“ in Deutschland und keine Rückführungen nach Libyen.

Heute vor einem Jahr wurden bei einem mutmaßlich russischen Luftangriff auf eine von Adopt a Revolution unterstützte Schule 23 Menschen getötet, darunter 17 Kinder. Angriffe dieser Art haben in Syrien System. Umso größer ist die Gefahr, dass Opfer und Täter aus dem Blick geraten.

Die USA wollen nun doch ein kleines Truppenkontingent in Nordsyrien belassen. Zuvor hatten Abzugspläne Befürchtungen vor einer Eskalation geschürt. Doch auch wenn einige US-Soldaten bleiben, gibt es viele offene Fragen für die Zukunft der Region.

Ihr Mann und ihr Sohn gelten seit sechs Jahren als verschwunden, doch in Europa scheinen sich viele damit abfinden zu wollen, dass die Diktatur in Syrien weiterbesteht - deshalb will Fadwa Mahmoud von den "Families for Freedom" zu den Verbrechen in Syrien nicht schweigen. Ein Beitrag aus unserer neuen Zeitung.

Endlich: Am Wochenende war Angela Merkel erstmals auf einem Syrien-Gipfel. Vieles hat die Bundesregierung bisher für Syrien gefordert, doch eine aktive Friedenspolitik bleibt die Kanzlerin schuldig.

Yassin al-Haj Saleh über seine vermisste Ehefrau Samira al-Khalil und die Verbrechen der Rebellenmiliz Jaysh al-Islam.