News Typ: Hintergrund

Offenbar ein syrischer Dschihadist hat in Dresden einen Menschen erstochen, einen zweiten schwer verletzt. Reflexhaft werden Forderungen nach Abschiebungen laut. Auch Friedrich Merz, der gerne Bundeskanzler würde, fragt danach. Dabei sind Abschiebungen nach Syrien keineswegs vertretbar – und auch kein geeignetes Mittel gegen islamistischen Terror. Eine Nachhilfe.

Alle sechs Monate entscheidet die Innenministerkonferenz über die Verlängerung des Abschiebungsstopps nach Syrien. Sollte dieser fallen, wären Abschiebungen nach Syrien theoretisch wieder möglich. Daher lohnt sich ein Blick in die Statistik: Welche und wie viele Syrer*innen wären davon bedroht?

Fünf Jahre russische Intervention in Syrien - was bedeutet das für Zivilist*innen in dem Land, die sich für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte einsetzen? Wir haben bei unseren Partner*innen nachgefragt.

Geflüchtete bekommen in Deutschland eine Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz oder Abschiebungsverbote. Diese Aufenthaltstitel können „widerrufen“ werden, wenn die Behörden davon ausgehen, dass sich die Sicherheitslage im Herkunftsland nachhaltig und grundlegend verbessert hat. Bei Syrer*innen ist das noch selten der Fall - aber die Zahl der Widerrufe steigt.

Mutmaßliche Folterer des Assad-Regimes stehen seit April in Koblenz vor Gericht. Es ist der weltweit erste Prozess im Zusammenhang mit der gewaltsamen Unterdrückung des Aufstands gegen die Diktatur in Syrien – und findet damit weltweit Beachtung. Besonders nah dran an den Entwicklungen vor Gericht ist ein hörenswerter Podcast.

Wie ist die Lage in Beirut, gut drei Wochen nach der katastrophalen Explosion und den anschließenden Protesten? Wie reagiert die Zivilgesellschaft, wie reagiert der Staat? Wie geht es weiter? Mitarbeiter*innen von Adopt a Revolution besuchen gerade lokale Hilfs- und Protestinitiativen in Beirut und sprechen mit Aktivist*innen. Das sind ihre Eindrücke.

In zwei Wochen entscheiden die Landesinnenminister*innen über Abschiebungen nach Syrien. Einige drängen schon lange auf Abschiebungen. Wir helfen ihnen mit einem Info-Video auf die Sprünge.

Heute beginnt in Koblenz der weltweit erste Prozess gegen Folterer des Assad-Regimes wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es geht um viel mehr als um die beiden Angeklagten. Die Politik und die Justiz müssen Konsequenzen ziehen.

Aufgrund eines russischen Vetos mussten Anfang des Jahres verschiedene Grenzübergänge nach Syrien für UN-Hilfen geschlossen werden. Jetzt kontrolliert das Assad-Regime die internationale Hilfe für die Selbstverwaltung in Nordost-Syrien. Das hat dramatische Konsequenzen - insbesondere angesichts der Sars-Cov-2-Pandemie.

Die Befürchtungen wachsen, dass sich das Coronavirus in den überfüllten Lagern in Idlib ausbreitet. Ein Video unserer befreundeten NGO The Day After (TDA) zeigt eindrücklich, wie gefährlich das Corona Virus für die Menschen in Syrien ist.