Hintergrund zur Fallrecherche »erzwungene Passbeschaffung in der syrischen Botschaft«

Adopt a Revolution unterstützt seit 2012 gewaltfreie emanzipatorische Projekte in Syrien und in der syrischen Diaspora. Im Rahmen unserer Arbeit wurden wir wiederholt mit der Problematik konfrontiert, dass nach Deutschland geflohene Syrer*innen von den deutschen Behörden aufgefordert werden, einen Pass bei der syrischen Botschaft zu beantragen. Oft trifft dies Geflüchtete, für die dies aus nachvollziehbaren Gründen unzumutbar ist. Dies wird von den Behörden aber nur selten anerkannt.

Um die rechtliche Beratung der Betroffenen zu verbessern und politisch auf eine Veränderung der bisherigen Behördenpraxis zu drängen, sucht Adopt a Revolution nach entsprechenden Fällen für Musterklagen sowie für die politische Öffentlichkeitsarbeit.

Mit Hilfe einer Sammlung sowohl negativ oder positiv beschiedener oder noch unabgeschlossener Fälle wollen wir in Zusammenarbeit mit Rechtsberater*innen perspektivisch einen Leitfaden für die Beratungspraxis, Hinweise für Betroffene sowie Materialien für die Advocacy- und Kampagnenarbeit erarbeiten. Wir bitten daher, uns entsprechende anonymisierte Fälle zukommen zu lassen.

• Bitte beachten Sie, dass wir im Rahmen dieser Recherche keine individuelle Rechtsberatung bieten können. Leider kann auch nur in wenigen ausgewählten Fällen Rechtshilfe durch einen Rechtshilfefonds gewährt werden.
• Die Sichtung der Fälle erfolgt durch die Volljuristin Kyra Eckert und in Zusammenarbeit mit dem Beratungsteam von Pro Asyl.
• Wir legen großen Wert auf den Schutz der Betroffenen. Bitte anonymisieren Sie die Fälle durch ein Pseudonym. Verzichten Sie bitte auf die Übermittlung von Informationen, die eine eindeutige Identifikation der Betroffenen ermöglichen würden.
• Die anonymisierten Einzelfälle werden nur nach Absprache mit den Betroffenen und mit ihren Rechtsberater*innen für die Öffentlichkeitsarbeit verwendet.

Um Ihnen die Übermittlung zu vereinfachen, existiert ein Online-Formular, dass die die relevantesten Informationen abfragt. Alternativ steht ein PDF-Formular zur Verfügung. Bitte senden Sie diesen an

pass@adoptrevolution.org.

Warum ist der Gang zur syrischen Botschaft oft unzumutbar? 

Je nach Fallkonstellation haben die Betroffenen unterschiedliche Gründe, warum ihnen ein Besuch bei der Botschaft bzw. der Passerwerb zumindest subjektiv unzumutbar erscheint. Die wichtigsten Gründe sind:

• Die syrische Botschaft in Berlin ist eine Vertretung des Assad-Regimes, das in Syrien mit brutaler Verfolgung und militärischer Gewalt gegen tatsächlich oder auch nur vermeintlich oppositionell gesinnte Bevölkerungsteile vorgeht. Die Mehrheit der syrischen Geflüchteten in Deutschland gibt die Gewalt des Assad-Regimes als Grund ihrer Flucht an. 
• Viele jener Syrer*innen haben anstatt eines Flüchtlingsschutzes nur subsidiären Schutz oder eine andere Schutzform erhalten, die es den Ausländerbehörden ermöglicht, sie zum Besuch der Botschaft aufzufordern. Viele der Betroffenen sehen sich genötigt, sich in der syrischen Botschaft den Behörden jenes Staates auszuliefern, der sie zur Flucht zwang oder gar verfolgte und dort hohe Summen zu entrichten.
• Die syrische Botschaft in Berlin dient als Stützpunkt syrischer Geheimdienstmitarbeiter, die die syrische Exilcommunity in Deutschland beobachten und ihre Erkenntnisse an ihre Kollegen in Syrien weitergeben. Da Sippenhaft typisch für die Repressionen des Assad-Regimes ist, müssen in Deutschland lebende Syrer*innen unter Umständen fürchten, dass die beim Botschaftsbesuch über sie gesammelten Informationen dazu führen können, dass ihre in Syrien verbliebenen Angehörigen Repressionen erleiden. Die syrischen Geheimdienste sind für willkürliche Inhaftierung, Folter, Tötungen und Verschwindenlassen in vielen Zehntausenden Fällen verantwortlich. In Deutschland stehen ehemalige Mitarbeiter dieser Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. 
• Mitarbeiter*innen syrischer Behörden verfolgen nicht selten auch finanzielle Interessen, verlangen häufig Bestechungsgelder und nutzen die durch Botschaftsbesuche bzw. Passanträge gewonnen Informationen über den Aufenthaltsort geflohener Syrer*innen in manchen Fällen auch, um Geld zu erpressen oder Geflohenen ihr Eigentum in Syrien abzupressen. (Siehe etwa hier)
• Das Assad-Regime nutzt die syrischen Geflüchteten auferlegte Verpflichtung zum Passkauf systematisch als Devisenquelle. Die syrischen Botschaft in Berlin verlangt nach Angaben der Bundesregierung 250 bis 705 Euro für eine Passausstellung. Betroffene berichten teils von anderen Beträgen, von zusätzlich erforderlichen Bestechungsgeldern und einem generell hohen Maß an Willkür. Innerhalb Syriens belaufen sich die Passgebühren nur auf einen Bruchteil der Summen, die von Geflüchteten im Ausland erhoben werden. 
• Das Assad-Regime wird aufgrund seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit international sanktioniert, unter anderem auch durch die Europäische Union. Die Praxis, syrische Geflüchtete zum Kauf der überteuerten syrischer Pässe zu nötigen, unterläuft diese Sanktionen und ist daher auch in außenpolitischer Hinsicht problematisch.

Unzumutbarkeit nur selten anerkannt

Immer wieder legen syrische Geflüchtete gegenüber den Ausländerbehörden dar, dass ein Botschaftsbesuch aus den genannten Gründen für sie unzumutbar ist. Seit einer bundeseinheitlichen Regelung von 2018 werden Unzumutbarkeitsbekundungen nur in wenigen Fällen akzeptiert. Mit Hilfe der Fallsammlung sollen Erkenntnisse für die Beratungspraxis gewonnen werden wie auch Substanz für eine politische Kampagne gegen die aktuelle Behördenpraxis.

Neue Dringlichkeit

Die Problematik scheint aktuell besonders dringlich. Viele der um das Jahr 2015 nach Deutschland geflohenen Syrer*innen stehen kurz davor, eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Bundesinnenministerium vor Kurzem eine Richtlinie für die Ausländerbehörden, die diese auffordert, vor erteilen der Niederlassungserlaubnis umfangreiche Identitätsprüfungen vorzunehmen. Dies droht dazu zu führen, dass Ausländerbehörden verstärkt syrische Geflüchtete aufgefordert, sich an die syrische Botschaft in Berlin zu wenden.