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Unter dem Motto „Defund Assad“ hat heute ein breites Bündnis an zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen mit syrischen Aktivist*innen im Rahmen einer Kundgebung vor dem Bundesrat an die Innenminister*innen appelliert, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der anstehenden IMK zu setzen. Die konkrete Forderung: Ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.

Die Türkei schiebt syrische Schutzsuchende nach Syrien ab. Dabei dürfte das eigentlich nicht sein. Zwar genießen Syrer*innen hier keinen Schutz nach Genfer Flüchtlingskonvention, sondern nur einen „vorübergehenden Schutz“. Dieser verbietet allerdings ebenfalls Zwangsrückführungen. Wie passt das zusammen?

Während deutsche „Influencer“ in Assads Syrien Urlaub machen, fröhlich Selfies vor zerstörten Hausfassaden posten und von einem sicheren Land schwadronieren, in dem „man“ gut leben kann, arbeitet das syrische Regime weiter an der kompletten Zerstörung der Region Idlib. Das erneute Ziel: Die Camps von Binnenvertriebenen.

Wir haben eine Rechtsprechungsdatenbank für Anwält*innen und Beratende erarbeitet, die sich mit der Unzumutbarkeit der Passbeschaffung beschäftigen.

Mit einer Kundgebung zur Vorkonferenz der anstehenden Innenministerkonferenz (IMK) appellieren Aktivist*innen der Kampagne #DefundAssad an die Innenminister*innen, die Passbeschaffungspflicht für Syrer*innen auf die Tagesordnung der IMK zu setzen. Das breite Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Ende der Behördenpraxis, die Geflüchtete zur Kooperation mit ihrem Verfolgerstaat zwingt.

Viele Menschen aus Syrien, die in Deutschland leben, werden von Behörden aus unterschiedlichen Gründen dazu aufgefordert, einen syrischen Pass bei der syrischen Botschaft in Berlin zu beantragen. Wir haben zusammen mit ProAsyl ein FAQ zur Passbeschaffung erstellt:

• Deutschland finanziert indirekt das international sanktionierte Assad-Regime mit mehreren hundert Millionen Euro jährlich • Mit der Kampagne #DefundAssad will Adopt a Revolution Aufmerksamkeit auf das Thema lenken und eine politische Kehrtwende erreichen • Den Kampagnen-Auftakt bildet eine Veranstaltung u. a. mit Innensenatorin Iris Spranger und weiteren am 27. Oktober in Berlin

In Syrien bahnt sich eine neue Epidemie an: Cholera ist auf dem Vormarsch und könnte sich jetzt rasend schnell zu einer Epidemie entwickeln. Besonders viele Fälle gibt es in Nordost-Syrien. Aber auch Idlib und die Assad-Gebiete sind bereits betroffen, angrenzende Länder wie der Libanon melden ebenfalls erste Fälle. Grund für den Ausbruch ist der mangelnde Zugang zu sauberem Wasser.

Erzwungene Passbeschaffung - Worum geht's?

Wo die feministische Revolution im Iran steht und was sie fordert.