News Typ: Kommentar

Von den deutschen Medien kaum beachtet vollzieht sich im nordostsyrischen Hasakeh zur Stunde immer noch eine schreckliche Katastrophe, für die Deutschland sowie alle westlichen Staaten große Mitverantwortung tragen. Der IS-Angriff auf das Al-Sina'a-Gefängnis hält seit fünf Tagen an - und darf nicht länger unbeachtet bleiben.

Wer Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortet, muss sanktioniert werden. Die Sanktionen gegen das Assad-Regime sind im Interesse aller, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen – weltweit. Ein Kommentar von Anwar al Bunni

Die Sanktionen der USA und der EU sind für die Armut großer Teile der syrischen Bevölkerung mitverantwortlich. Es ist Zeit, die Sanktionen grundlegend zu überarbeiten. Vor allem braucht es endlich Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung! Ein Kommentar von Salam Said

Immer wieder lässt sich die EU von Diktatoren und Autokraten mit Geflüchteten erpressen. Daran ist sie selbst schuld - weil sie einem Wahn erlegen ist: Rassismus.

In einer geheimen Aktion hat die Bundesregierung acht deutsche Unterstützerinnen des »Islamischen Staates« aus Nordost-Syrien nach Deutschland zurückgebracht. Die meisten wurden inhaftiert. Aber einige kamen offenbar frei. Und der Großteil der noch lebenden deutschen IS-Anhänger*innen ist immer noch in Syrien – und dort weiter eine Gefahr. Deutschland muss endlich Verantwortung für seine Terror-Exporte übernehmen!

Erst zwei Tag vor dem Fall Kabuls an die Taliban änderte das Innenministerium seine Haltung und setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus. Was das das über die Qualität der Entscheidungen von Innenpolitiker*innen? Welche Lehren lassen daraus für Syrien ableiten? - Ein Kommentar.

Das Ergebnis der syrischen „Präsidentschaftswahl“ hat nichts mit der Realität zu tun. Die Abstimmung war weder fair noch frei, sondern von vorne bis hinten fake. Trotzdem verspricht sich das Regime von der inszenierten Wahl einen Anschein von Legitimität. Das dürfen wir nicht zulassen. – Warum wir vom Diktator Assad sprechen, nicht vom „Präsidenten“, und vom „Assad-Regime“, nicht der „syrischen Regierung“.

Heute vor zwei Monaten wurde Lokman Slim in seinem Auto erschossen. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen für ernsthafte Ermittlungen gegen seine Mörder. Es braucht dringend internationalen Druck auf den libanesischen Staat und die Hisbollah – nicht nur wegen Lokman Slim.

Auch wenn zuletzt weniger Bomben fallen und das Assad-Regime scheinbar wieder fest im Sattel sitzt: Wir können das Kapitel “Syrien” nicht hinter uns lassen.

Mitte Januar entscheidet ein CDU-Parteitag: Welcher Mann aus Nordrhein-Westfalen wird CDU-Vorsitzender? Ob Merz, Laschet oder Röttgen, der Sieger dürfte gute Chancen haben, Kanzlerinkandidat zu werden. Für viele Syrer*innen ist Angela Merkel wegen ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 eine Heldin. Hat einer der Männer auch das Potenzial dazu?