Passbeschaffung Syrien

Die Fakten

  • 400.000 subsidiär Schutzberechtigte bekommen seit 2018 keinen Reiseausweis für Ausländer mehr
  • Zwischen 250-700€ kostet ein syrischer Reisepass
  • Auch anerkannte Flüchtlinge sind oft bei der Einbürgerung mit dem Problem der Passbeschaffung konfrontiert

Erzwungene Passbeschaffung

Im Rahmen unserer Arbeit wurden wir wiederholt mit der Problematik konfrontiert, dass nach Deutschland geflohene Syrer*innen mit verschiedenen Aufenthaltstiteln von den deutschen Behörden aufgefordert werden, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen – und damit das Assad-Regime mitzufinanzieren. Bei Passgebühren von etwa 250 Euro bis 700 Euro werden damit in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Kassen des Assad-Regimes gespült. Meist trifft dies Geflüchtete, für die dies aus nachvollziehbaren Gründen unzumutbar ist. Dies wird von den Behörden aber nur selten anerkannt. In Deutschland betrifft das potentiell bis zu 800.000 Syrer*innen.

Das ist ein Skandal!

Wir fordern:

Stoppt die erzwungene Mitfinanzierung des Assad-Regimes!

#SyriaNotSafe

Gemeinsam mit der Kampagne #SyriaNotSafe haben wir Fälle recherchiert, bei denen Syrer*innen aufgefordert wurden ihre Pässe bei der syrischen Botschaft zu beantragen oder zu verlängern. Die Rückmeldungen auf das Thema waren überwältigend! Wir haben eine Umfrage erstellt, bei der über 1000 Syrer*innen in Deutschland teilgenommen haben, die uns über ihre Erfahrungen im Zusammenhang mit der Passbeschaffung berichtet haben.

Unser Ziel ist es, die Rechtsberatung der Betroffenen zu verbessern, einen Leitfaden für die Beratungspraxis, Hinweise für Betroffene sowie Materialien für die Advocacy- und Kampagnenarbeit zu erarbeiten und politisch dagegen vorzugehen, dass Geflüchtete gezwungen werden, sich an die syrische Botschaft zu wenden.

Warum ist der Gang zur syrischen Botschaft oft unzumutbar?

Je nach Fallkonstellation haben die Betroffenen unterschiedliche Gründe, warum ihnen ein Besuch bei der Botschaft bzw. der Passerwerb zumindest subjektiv unzumutbar erscheint. Die wichtigsten Gründe sind:

  • Die syrische Botschaft in Berlin ist eine Vertretung des Assad-Regimes, das in Syrien mit brutaler Verfolgung und militärischer Gewalt gegen tatsächlich oder auch nur vermeintlich oppositionell gesinnte Bevölkerungsteile vorgeht. Die Mehrheit der syrischen Geflüchteten in Deutschland gibt die Gewalt des Assad-Regimes als Grund ihrer Flucht an. 
  • Viele jener Syrer*innen haben anstatt eines Flüchtlingsschutzes nur subsidiären Schutz oder eine andere Schutzform erhalten, die es den Ausländerbehörden ermöglicht, sie zum Besuch der Botschaft aufzufordern. Viele der Betroffenen sehen sich genötigt, sich in der syrischen Botschaft den Behörden jenes Staates auszuliefern, der sie zur Flucht zwang oder gar verfolgte und dort hohe Summen zu entrichten.
  • Die syrische Botschaft in Berlin dient als Stützpunkt syrischer Geheimdienstmitarbeiter, die die syrische Exilcommunity in Deutschland beobachten und ihre Erkenntnisse an ihre Kollegen in Syrien weitergeben. Da Sippenhaft typisch für die Repressionen des Assad-Regimes ist, müssen in Deutschland lebende Syrer*innen unter Umständen fürchten, dass die beim Botschaftsbesuch über sie gesammelten Informationen dazu führen können, dass ihre in Syrien verbliebenen Angehörigen Repressionen erleiden. Die syrischen Geheimdienste sind für willkürliche Inhaftierung, Folter, Tötungen und das Verschwinden in vielen Zehntausenden Fällen verantwortlich. In Deutschland stehen ehemalige Mitarbeiter dieser Geheimdienste wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht. 
  • Mitarbeiter*innen syrischer Behörden verfolgen nicht selten auch finanzielle Interessen, verlangen häufig Bestechungsgelder und nutzen die durch Botschaftsbesuche bzw. Passanträge gewonnen Informationen über den Aufenthaltsort geflohener Syrer*innen in manchen Fällen auch, um Geld zu erpressen oder Geflohenen ihr Eigentum in Syrien abzupressen (Siehe etwa hier)
  • Das Assad-Regime nutzt die den syrischen Geflüchteten auferlegte Verpflichtung zum Passkauf systematisch als Devisenquelle. Die syrischen Botschaft in Berlin verlangt nach Angaben der Bundesregierung etwa 250 bis 700 Euro für eine Passausstellung. Betroffene berichten teils von anderen Beträgen, von zusätzlich erforderlichen Bestechungsgeldern und einem generell hohen Maß an Willkür. Innerhalb Syriens belaufen sich die Passgebühren nur auf einen Bruchteil der Summen, die von Geflüchteten im Ausland erhoben werden. 
  • Das Assad-Regime wird aufgrund seiner Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit international sanktioniert, unter anderem auch durch die Europäische Union. Die Praxis, syrische Geflüchtete zum Kauf der überteuerten syrischen Pässe zu nötigen, unterläuft diese Sanktionen und ist daher auch in außenpolitischer Hinsicht problematisch.
Warum wird die Unzumutbarkeit nur selten anerkannt?

Immer wieder legen syrische Geflüchtete gegenüber den Ausländerbehörden dar, dass ein Botschaftsbesuch aus den genannten Gründen für sie unzumutbar ist. Seit einer bundeseinheitlichen Regelung von 2018 werden Unzumutbarkeitsbekundungen nur in wenigen Fällen akzeptiert. Mit Hilfe der Fallsammlung sollen Erkenntnisse für die Beratungspraxis gewonnen werden wie auch Substanz für eine politische Kampagne gegen die aktuelle Behördenpraxis.

Warum ist diese Problematik aktuell besonders dringlich?

Die Problematik scheint aktuell besonders dringlich, da viele der um das Jahr 2015 nach Deutschland geflohenen Syrer*innen kurz davor stehen, eine Niederlassungserlaubnis zu beantragen. In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Bundesinnenministerium vor Kurzem eine Richtlinie für die Ausländerbehörden, die diese auffordert, vor erteilen der Niederlassungserlaubnis umfangreiche Identitätsprüfungen vorzunehmen. Dies droht dazu zu führen, dass Ausländerbehörden verstärkt syrische Geflüchtete auffordern, sich an die syrische Botschaft in Berlin zu wenden.

Leitfaden für betroffene Syrer*innen – FAQ

***NEWS***

Herzlichen Dank

für die zahlreichen Rückmeldungen auf unseren Call for Cases!

Über 1050 Personen haben uns von ihren Erfahrungen mit den deutschen Behörden sowie der syrischen Botschaft berichtet.

Aktuell werten wir die erhobenen Daten aus und erfragen ggf. weitere Informationen von euch. Einige haben wir bereits kontaktiert. Also schaut regelmäßig in eure E-Mails!

Über den Stand unserer Recherche informieren wir auch auf Facebook, Instagram und Twitter.

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Erzwungene Passbeschaffung

Gemeinsam mit der Kampagne Syria not Safe recherchieren wir aktuell Fälle, in denen Syrer und Syrerinnen aufgefordert wurden, ihre Pässe bei der Syrischen Botschaft zu beantragen. Unser Ziel ist es, die Rechtsberatung der Betroffenen zu verbessern und politisch dagegen vorzugehen, dass Geflüchtete gezwungen werden, sich an die syrische Botschaft zu wenden.