#DefundAssad

Die Fakten

  • 200.000 subsidiär Schutzberechtigte bekommen seit 2018 keinen Reiseausweis für Ausländer mehr
  • Zwischen 250-750€ kostet ein syrischer Reisepass offiziell
  • Auch anerkannte Flüchtlinge sind oft bei der Einbürgerung mit dem Problem der Passbeschaffung konfrontiert

Erzwungene Passbeschaffung

Fragen und Antworten rund um die Passbeschaffung, sowie eine Rechtsprechungsdatenbank findet ihr hier:

Syrer*innen mit verschiedenen Aufenthaltstiteln werden von den deutschen Behörden aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen – und damit das Assad-Regime mitzufinanzieren. Bei Passgebühren von etwa 250 Euro bis 750 Euro werden damit in den nächsten Jahren mehrere hundert Millionen Euro in die Kassen des Assad-Regimes gespült. Meist trifft dies Geflüchtete, für die das unzumutbar ist. Das wird von den Behörden aber nur selten anerkannt. In Deutschland betrifft das eineMehrheit der 800.000 Syrer*innen.

Wir fordern:

Kein Geld für den syrischen Folterstaat!

#SyriaNotSafe

Herzlichen Dank

für die zahlreichen Rückmeldungen auf unseren Call for Cases!

Über 1050 Personen haben uns von ihren Erfahrungen mit den deutschen Behörden sowie der syrischen Botschaft berichtet.

Aktuell werten wir die erhobenen Daten aus und erfragen ggf. weitere Informationen von euch. Einige haben wir bereits kontaktiert. Also schaut regelmäßig in eure E-Mails!

Über den Stand unserer Recherche informieren wir auch auf Facebook, Instagram und Twitter.

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"Islamischer Staat" (IS) in Syrien

Die dschihadistische Terrormiliz »IS« (vormals »ISIS«) kontrollierte ab Sommer 2013 weite Gebiete Syriens und des Iraks und machte weltweit mit Gräueltaten auf sich aufmerksam. Mittlerweile verlor der »IS« fast alle seine Territorien. Zu behaupten, der »IS« sei besiegt, ist jedoch unangebracht: Weiterhin verübt die Organisation schwere Anschläge.

#DefundAssad

Geflüchtete aus Syrien werden von den deutschen Behörden aufgefordert, einen nationalen Reisepass bei der syrischen Botschaft zu beantragen – beispielsweise wenn es um die Aufenthaltsverlängerung oder Einbürgerung geht. Durch die immer weiter willkürlich steigenden Passgebühren nimmt das Assad-Regime so jährlich dreistellige Millionenbeträge ein.

Gemeinsam mit syrischen Aktivist*innen versuchen wir in der Kampagne #DefundAssad gegen diese Unrechtspraxis vorzugehen.

Assad-Regime

Welche Rolle spielt die bald seit 50 Jahren Syrien beherrschende Clique der Assads im Syrien-Konflikt? Welche Mittel wählte das Regime, um den 2011 im Zuge des arabischen Frühilings ausgebrochenen Aufstand niederzuschlagen? Dank welcher Strategien und Verbündeten hält es sich bis heute an der Macht?

Chemiewaffen

Kaum ein Aspekt des Syrienkonflikts ist Gegenstand einer so erbarmungslosen Propagandaschlacht geworden wie der Einsatz international geächteter Chemiewaffen. Regelmäßig widerlegen wir deshalb Desinformation und tragen Fakten zusammen. Diese Fakten sind eindeutig: UN und OPCW haben dem Assad-Regime den Einsatz von Sarin- und Chlorgas nachgewiesen.

Der kurdisch geprägte Nordosten

Die kurdisch geprägte Region im Nordosten Syriens wird von der kurdischen Partei PYD bzw. der kurdischen Miliz YPG kontrolliert. Die Situation in der Region gilt, seitdem der »IS« weitgehend vertrieben ist, für Syrien als vergleichsweise stabil, aber auch hier drohen viele Risiken.

Flucht und Asyl

Fast 6 Millionen SyrerInnen sind vor Krieg und Verfolgung ins Ausland geflohen, rund eine halbe Million von ihnen nach Deutschland. Die zunehmend repressive Asylpolitik Deutschlands und der EU zwingt Flüchtlinge oft auf lebensgefährliche Routen, verhindert in vielen Fällen den Familiennachzug und führt - vor allem an den EU-Außengrenzen - zu menschenunwürdigen Lebensbedingungen.

Frauenrechte

Im Rahmen unserer Arbeit setzen wir uns für Selbstbestimmung und die Gleichbehandlung der Geschlechter ein. Der Krieg stellt Frauen vor besondere Herausforderungen, in denen auch gesellschaftliche Rollen neu verhandelt werden. Hier dokumentieren wir die Frauen-Arbeit unserer Partner*innen, sowie feministische und gesellschaftliche Themen rund um die Themen Geschlecht im Kontext von Syrien.

Gefangene

Die syrischen Geheimdienste haben Zehntausende Menschen inhaftiert, gefoltert und ermordet, rund 100.000 Menschen gelten bis heute als verschwunden. Auch viele aufständische Gruppierungen haben Menschen verschleppt.

Idlib

Die Region Idlib gehört zu den letzten Landesteilen außerhalb der Kontrolle des Assad-Regimes. Das Regime hat im Zuge seiner bisherigen Offensiven Tausende Kämpfer, aber auch Zehntausende ZivilistInnen und viele zivile AktivistInnen in die von islamistischen Milizen dominierte Region vertrieben. Die humanitäre Situation in Idlib ist schwierig bis katastrophal und kann sich jederzeit durch eine militärische Eskalation weiter verschärfen.

Libanon

Der Libanon erlebt seit Oktober 2019 eine Art zweiten arabischen Frühling. Die junge Generation hat genug vom korrupten, klientilistischen und undemokratischen konfessionellen Proporzsystem. Die Proteste wurden aber bald überschattet von einer massiven Wirtschaftskrise und der Corona-Pandemie. Seit der gewaltigen Explosion im Beiruter Hafen am 4. August 2020 gibt es wieder Proteste: Kaum etwas bringt das Staatsversagen so auf den Punkt wie diese Katastrophe. Die selbstorganisierte Zivilgesellschaft des Libanon braucht dringend Unterstützung, sie ist aktuell das einzige, das Hoffnung auf bessere Verhältnisse birgt.

Ost-Ghouta

Die an Damaskus angrenzende vorstädtische Region zählte früh zu den Hochburgen des Aufstands gegen Assad. Ab 2013 wurde Ost-Ghouta belagert und immer wieder bombardiert, im August 2013 starben über Tausend Menschen durch Giftgas. 2018 eroberte das Regime die Region zurück, tötete dabei Hunderte ZivilistInnen und vertrieb Tausende nach Idlib.

Sanktionen

Als Reaktion auf die gewaltsame Unterdrückung der syrischen Zivilbevölkerung haben die EU, die USA und weitere Staaten Sanktionen gegen das Assad-Regime verhängt. Explizit ausgenommen sind Importe von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen humanitären Hilfsgütern. Allerdings haben die Sanktionen dennoch Nebenwirkungen für die syrische Zivilbevölkerung. Die Sanktionen sind daher umstritten. Hier sammeln wir Hintergründe, Meinungsbeiträge und Quellen zur Debatte.

Syrischer Frühling-Blog

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Talking about the Revolution

Talking about the Revolution ist ein Weiterbildungs- und Vernetzungsprojekt: Junge syrische Aktivist*innen arbeiten ihre persönlichen Erlebnisse im unbewaffneten Widerstand gegen die Assad-Diktatur und in der Konfrontation mit dem Terror der Dschihadisten auf, um sich bundesweit auf Veranstaltungen damit Gehör zu verschaffen.

Türkei in Syrien

Die Türkei ist ein wichtiger Akteur in Syrien, besonders seit dem ersten türkischen Einmarsch 2018 in Nordsyrien. Teile Nordsyriens stehen faktisch unter türkischer Besatzung, die kurdisch geprägte Selbstverwaltung sieht sich immer wieder türkischen Angriffen ausgesetzt. Im Schatten des Ukrainekriegs bereitet Erdogan eine weitere Offensive auf den syrischen Norden vor.

Ukraine und Russland

Bevor Russland in die Ukraine einmarschierte, war sein Militär schon jahrelang in Syrien aktiv. Dort haben wir die russischen Kriegsverbrechen mitverfolgt und einiges über das autokratische Regime und seine militärischen Taktiken gelernt. Diese Expertise bereiten wir neu auf und legen einen Fokus auf Russland und die Ukraine.