Schlagwort: Abschiebung

Psychosoziale Zentren für Geflüchtete und Menschenrechtsorganisationen fordern von der Bundesregierung, keine Schutzsuchenden mehr nach Polen abzuschieben. Systematische Inhaftierungen, völkerrechtswidrige Zurückweisungen und Verletzungen von Menschenrechten sind für Geflüchtete in Polen an der Tagesordnung.

Die Türkei steht kurz vor ihrem nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Nordost-Syrien. Das ist eine Katastrophe mit Ansage für die Menschen in der bereits volatilen Region. Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution fordert deshalb die Bundesregierung auf jetzt zu handeln, bevor es zu spät ist. Dazu gehört auch dafür zu sorgen, dass sich die EU aus ihrer Abhängigkeit von Erdoğan befreit.

Amnesty International belegt, was Abgeschobenen in Syrien droht: Ein neuer Bericht der Organisation dokumentiert Fälle von 66 Menschen, die nach ihrer Rückkehr nach Syrien verschleppt, vergewaltigt oder gefoltert worden sind - darunter etliche Kinder.

Erst zwei Tag vor dem Fall Kabuls an die Taliban änderte das Innenministerium seine Haltung und setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus. Was das das über die Qualität der Entscheidungen von Innenpolitiker*innen? Welche Lehren lassen daraus für Syrien ableiten? - Ein Kommentar.

Mit der Entscheidung, den Abschiebestopp für Syrien zu beenden, machen die Innenminister der Union den gestrigen „Tag der Menschenrechte“ zu einem Tag der Unmenschlichkeit.

Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution erhebt angesichts des aufgehobenen Abschiebungsstopp nach Syrien schwere Vorwürfe gegen die Union: Die Entscheidung der Innenminister*innen bedroht Menschen mit Folter und Tötung und rehabilitiert den Kriegs- und Menschenrechtsverbrecher Assad.

Die deutschen Innenminister beraten darüber, ob Abschiebungen nach Syrien wieder möglich werden - und nehmen damit in Kauf, wieder mit dem Assad-Regime zusammenarbeiten zu müssen. Eine rechtliche Normalisierung des Assad-Regimes, unter welchem Vorwand auch immer, ist ein Verbrechen, sagt unsere Partnerin Huda Khayti aus Idlib.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sowie mehrere Landesinnenminister wollen den Abschiebungsstopp nach Syrien aufweichen. Sie ignorieren dabei völlig die dramatische Menschenrechtslage vor Ort: Syrien ist ein Folterstaat! Zudem wären Syrien-Abschiebungen ein verheerender erster Schritt der Normalisierung des Assad- Regimes. Abschiebungen nach Syrien sind nicht zu rechtfertigen, auch nicht von Straftätern und Gefährdern!…

Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.

Offenbar ein syrischer Dschihadist hat in Dresden einen Menschen erstochen, einen zweiten schwer verletzt. Reflexhaft werden Forderungen nach Abschiebungen laut. Auch Friedrich Merz, der gerne Bundeskanzler würde, fragt danach. Dabei sind Abschiebungen nach Syrien keineswegs vertretbar – und auch kein geeignetes Mittel gegen islamistischen Terror. Eine Nachhilfe.