News Typ: Kommentar

Heute vor sieben Jahren starben in Ost-Ghouta rund 1.300 Männer, Frauen und Kinder beim bislang schwersten Giftgasangriff im Syrien-Krieg. Die Täter wurden bis heute nicht bestraft. An dieses ungesühnte Kriegsverbrechen müssen wir immer und immer wieder erinnern - bis es Gerechtigkeit gibt. Auch in Deutschland.

Die Mega-Explosion, die Beirut gestern Nachmittag erschüttert hat, ist offenbar Folge unverantwortlich gelagerter Chemikalien. Diese Art systematischer Verantwortungslosigkeit ist das zentrale Charakteristikum des libanesischen Staats. Für die Menschen im „Failed State“ Libanon gibt es ad hoc nur eine Hoffnung: Eine starke Zivilgesellschaft. Die sollten wir von hier aus unterstützen - und zwar schnell.

Sarah Hegazy wurde 2017 vom ägyptischen Regime für das Schwenken einer Regenbogen-Flagge inhaftiert und später, nach ihrer Entlassung, ins kanadische Exil getrieben. Die physische und psychische Folter und die daraus folgenden Traumata haben ihr schlussendlich das Weiterleben unmöglich gemacht. Am 14. Juni beging sie in Toronto Selbstmord.

Die Innenministerkonferenz hat den Abschiebungsstopp nach Syrien um sechs Monate verlängert. Gut daran: Die Hardliner, die den Abschiebungsstopp beenden wollten, konnten sich nicht durchsetzen – sie haben von uns und vielen anderen Akteur*innen ordentlich Gegenwind bekommen! Schlecht daran: Es sind wieder nur sechs Monate!

Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen, kurz OPCW, hat drei 2017 verübte Giftgasangriffe auf die Stadt Ltamenah untersucht. Das Ergebnis ist eindeutig: Das Assad-Regime hat dort zweimal Sarin und einmal Chlorgas eingesetzt. Wann wird es dafür endlich bestraft?

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des EU-Türkei-Deals wenden wir uns gemeinsam mit zahlreichen Vereinen, Initiativen und NGOs in einem Appell an die europäische Öffentlichkeit.

Zwei Kriegstreiber in Syrien einigen sich – wieder einmal: Erdogan und Putin vereinbarten gestern in Moskau einen Waffenstillstand für Idlib. Doch ohne internationale Absicherung wird dieser keinen Bestand haben. Während die Menschen in Idlib durchatmen können, müssen die EU-Außenminister endlich aktiv werden, denn die Zeit drängt.

Wir solidarisieren uns mit Hamza Haddi und Mohamed Haddar, die sich derzeit in Komotini, Griechenland, in Untersuchungshaft befinden. Den beiden drohen hohe Gefängnisstrafen, weil sie zu Unrecht und willkürlich des "Schmuggels" beschuldigt werden.

Tausende Zivilist*innen sitzen in Maraat al Numan und Umgebung fest, Flüchtende werden beschossen, es droht ein Massaker. Die Bundesregierung muss alles daran setzen, dass die Menschen in Sicherheit kommen!

Gestern Nachmittag kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz Hans-Joachim Grote an, dass die Innenminister heute den Abschiebungsstopp nach Syrien für Straftäter und Gefährder aufweichen wollen. Auch wenn die Aussagen inzwischen relativiert wurden: Es gibt keinen Grund zur Beruhigung.