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Es sind Menschen, keine Waffen

Immer wieder lässt sich die EU von Diktatoren und Autokraten mit Geflüchteten erpressen. Daran ist sie selbst schuld - weil sie einem Wahn erlegen ist: Rassismus.
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Zeit für Verantwortung und Gerechtigkeit: Holt alle deutschen IS-Unterstützer*innen zurück!

In einer geheimen Aktion hat die Bundesregierung acht deutsche Unterstützerinnen des »Islamischen Staates« aus Nordost-Syrien nach Deutschland zurückgebracht. Die meisten wurden inhaftiert. Aber einige kamen offenbar frei. Und der Großteil der noch lebenden deutschen IS-Anhänger*innen ist immer noch in Syrien – und dort weiter eine Gefahr. Deutschland muss endlich Verantwortung für seine Terror-Exporte übernehmen!
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Afghanistan – und die Lehren daraus für Syrien

Erst zwei Tag vor dem Fall Kabuls an die Taliban änderte das Innenministerium seine Haltung und setzt Abschiebungen nach Afghanistan aus. Was das das über die Qualität der Entscheidungen von Innenpolitiker*innen? Welche Lehren lassen daraus für Syrien ableiten? - Ein Kommentar.
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Keine Wahl in Syrien

Das Ergebnis der syrischen „Präsidentschaftswahl“ hat nichts mit der Realität zu tun. Die Abstimmung war weder fair noch frei, sondern von vorne bis hinten fake. Trotzdem verspricht sich das Regime von der inszenierten Wahl einen Anschein von Legitimität. Das dürfen wir nicht zulassen. – Warum wir vom Diktator Assad sprechen, nicht vom „Präsidenten“, und vom „Assad-Regime“, nicht der „syrischen Regierung“.
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Lokman Slim und die libanesische Kultur Straflosigkeit

Heute vor zwei Monaten wurde Lokman Slim in seinem Auto erschossen. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen für ernsthafte Ermittlungen gegen seine Mörder. Es braucht dringend internationalen Druck auf den libanesischen Staat und die Hisbollah – nicht nur wegen Lokman Slim.
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10 Jahre Revolution in Syrien: Vielleicht verloren, aber sicher nicht vorbei

Auch wenn zuletzt weniger Bomben fallen und das Assad-Regime scheinbar wieder fest im Sattel sitzt: Wir können das Kapitel “Syrien” nicht hinter uns lassen.
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Was ist in Sachen Syrien-Politik von den CDU-Kandidaten zu erwarten?

Mitte Januar entscheidet ein CDU-Parteitag: Welcher Mann aus Nordrhein-Westfalen wird CDU-Vorsitzender? Ob Merz, Laschet oder Röttgen, der Sieger dürfte gute Chancen haben, Kanzlerinkandidat zu werden. Für viele Syrer*innen ist Angela Merkel wegen ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 eine Heldin. Hat einer der Männer auch das Potenzial dazu?
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Tag der Unmenschlichkeit

Mit der Entscheidung, den Abschiebestopp für Syrien zu beenden, machen die Innenminister der Union den gestrigen „Tag der Menschenrechte“ zu einem Tag der Unmenschlichkeit.
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Syrien-Politik: Union vor außenpolitischem Paradigmenwechsel?

Bislang bezog die Bundesregierung vergleichsweise klar Position gegenüber dem Assad-Regime. Im Zuge der Innenminister*innenkonferenz (IMK) und der dort geführten Debatte um Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Syrien zeigen sich CDU und CSU bereit, das Assad-Regime zu rehabilitieren.
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Was auf dem Spiel steht

Wir flohen aus einer Diktatur, in der wir Alles gaben für eine demokratische Revolution. Und landeten in einem demokratischen Staat – inmitten einer autoritären Revolte. Wir fragen Euch: Wisst Ihr eigentlich, was auf dem Spiel steht?