News Typ: Kommentar

Das Ergebnis der syrischen „Präsidentschaftswahl“ hat nichts mit der Realität zu tun. Die Abstimmung war weder fair noch frei, sondern von vorne bis hinten fake. Trotzdem verspricht sich das Regime von der inszenierten Wahl einen Anschein von Legitimität. Das dürfen wir nicht zulassen. – Warum wir vom Diktator Assad sprechen, nicht vom „Präsidenten“, und vom „Assad-Regime“, nicht der „syrischen Regierung“.

Heute vor zwei Monaten wurde Lokman Slim in seinem Auto erschossen. Bis jetzt gibt es keine Anzeichen für ernsthafte Ermittlungen gegen seine Mörder. Es braucht dringend internationalen Druck auf den libanesischen Staat und die Hisbollah – nicht nur wegen Lokman Slim.

Auch wenn zuletzt weniger Bomben fallen und das Assad-Regime scheinbar wieder fest im Sattel sitzt: Wir können das Kapitel “Syrien” nicht hinter uns lassen.

Mitte Januar entscheidet ein CDU-Parteitag: Welcher Mann aus Nordrhein-Westfalen wird CDU-Vorsitzender? Ob Merz, Laschet oder Röttgen, der Sieger dürfte gute Chancen haben, Kanzlerinkandidat zu werden. Für viele Syrer*innen ist Angela Merkel wegen ihrer Migrationspolitik im Jahr 2015 eine Heldin. Hat einer der Männer auch das Potenzial dazu?

Mit der Entscheidung, den Abschiebestopp für Syrien zu beenden, machen die Innenminister der Union den gestrigen „Tag der Menschenrechte“ zu einem Tag der Unmenschlichkeit.

Bislang bezog die Bundesregierung vergleichsweise klar Position gegenüber dem Assad-Regime. Im Zuge der Innenminister*innenkonferenz (IMK) und der dort geführten Debatte um Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Syrien zeigen sich CDU und CSU bereit, das Assad-Regime zu rehabilitieren.

Wir flohen aus einer Diktatur, in der wir Alles gaben für eine demokratische Revolution. Und landeten in einem demokratischen Staat – inmitten einer autoritären Revolte. Wir fragen Euch: Wisst Ihr eigentlich, was auf dem Spiel steht?

Martin Lautwein saß 48 Tage in einem syrischen Foltergefängnis. Jetzt schließt er sich der Klage gegen Folterer des Assad-Regimes an - und geht mit seinen Erlebnissen an die Öffentlichkeit. Hier begründet er seinen mutigen Schritt und weist darauf hin, dass andere noch immer und noch viel mehr unter der Gewalt in Syriens Gefängnissen leiden. Ein Statement.

Offenbar ein syrischer Dschihadist hat in Dresden einen Menschen erstochen, einen zweiten schwer verletzt. Reflexhaft werden Forderungen nach Abschiebungen laut. Auch Friedrich Merz, der gerne Bundeskanzler würde, fragt danach. Dabei sind Abschiebungen nach Syrien keineswegs vertretbar – und auch kein geeignetes Mittel gegen islamistischen Terror. Eine Nachhilfe.

Der Friedensnobelpreis 2020 geht an das Welternährungsprogramm der UN. Gut so, in der Welt der Autokraten ist Multilateralismus wichtig. Aber ohne Kritik für ihre Rolle in Syrien lassen wir die UN-Organisation trotzdem nicht davon kommen.