Assad-Regime
Seit einem Putsch im Jahr 1970 regiert die Familie Assad Syrien. Im Jahr 2000 übernahm Bashar al Assad die Macht von Hafez als Assad – und galt im Vergleich zu seinem Vater zunächst als westlich gesinnter Modernisierer. Seit dem Aufstand gegen die nepotistische Diktatur der Assads im Jahr 2011 werden dem Regime schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Giftgas-Angriffe, Belagerungen und Massenhinrichtungen von Gefangenen. Dank russischer und iranischer Unterstützung hält sich das Assad-Regime an der Macht und bleibt bislang straflos. Die Straflosigkeit dieser Verbrechen stellt die Gültigkeit der internationalen Normen des UN-Systems in Frage und macht eine friedliche und nachhaltige Lösung des Syrien-Konflikts so gut wie aussichtslos.
Sie haben die Wahl!
Welche Themen wären Syrer*innen wichtig, wenn sie bei den kommenden Bundestagswahlen wählen dürften? Wir haben nachgefragt.
Keine Wahl in Syrien
Das Ergebnis der syrischen „Präsidentschaftswahl“ hat nichts mit der Realität zu tun. Die Abstimmung war weder fair noch frei, sondern von vorne bis hinten fake. Trotzdem verspricht sich das Regime von der inszenierten Wahl einen Anschein von Legitimität. Das dürfen wir nicht zulassen. – Warum wir vom Diktator Assad sprechen, nicht vom „Präsidenten“, und vom „Assad-Regime“, nicht der „syrischen Regierung“.
Assads “Wahlprogramm”
Die Präsidentschaftswahl in Syrien ist nicht nur eine Farce, die mit demokratischen Wahlen rein gar nichts zu tun hat. Sie ist auch ein Schlag ins Gesicht derjenigen Syrer*innen, die sich eine positive Veränderung für ihr Land wünschen. Der syrische Künstler Ala' Hamameh interpretiert deshalb Assads Wahlprogramm.
PM: Abstimmung in Syrien ist Wahl-Farce
Die "Wahlen" in Syrien sind eine Farce. Wenn sich Assad in diesen Tagen zum "Präsidenten" "wählen" lassen möchte, sollten Medienvertreter*innen ihm diese demokratische Legitimation nicht zusprechen. Unsere Pressemitteilung mit sieben syrischen und deutsch-syrischen Vereinigungen.
Kopf an Kopf! Alles über die Wahlen in Syrien
Es wird spannend: In Syrien wird ein neuer Präsident gewählt. Wird es wieder Assad? Oder wieder Assad? Oder doch Assad? Wir erklären, warum bei den „syrischen Präsidentschaftswahlen“ schon das Wort „Wahlen“ eine Lüge ist.
Der Preis: Die “Same Shit”-Tasse
Hierzulande gelten islamistische Dschihadisten als das größte Sicherheitsproblem. Doch zivile Aktivist*innen aus Syrien wissen: Das Assad-Regime ist kein bisschen besser. Deshalb haben sie ein Bildmotiv gestaltet, wir bringen es auf eine Tasse.
Was das Ende des Syrien-Abschiebungsstopps bedeutet
Der seit 2012 geltende generelle Syrien-Abschiebestopp läuft aus. Ausgerechnet am Tag der Menschenrechte konnten sich die Landesinnenminister nicht auf eine Verlängerung einigen. Damit bereiten sie Abschiebungen in den Folterstaat Syrien den Weg – genauso wie einer möglichen Zusammenarbeit mit dem kriegsverbrecherischen Assad-Regime. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Syrien-Politik: Union vor außenpolitischem Paradigmenwechsel?
Bislang bezog die Bundesregierung vergleichsweise klar Position gegenüber dem Assad-Regime. Im Zuge der Innenminister*innenkonferenz (IMK) und der dort geführten Debatte um Abschiebungen von Gefährdern und Straftätern nach Syrien zeigen sich CDU und CSU bereit, das Assad-Regime zu rehabilitieren.
Ein Gefallen für die AfD und Assad
Kurz vor der IMK haben Innenminister der CSU und CDU nochmals mit Nachdruck betont: Eine Verlängerung des Syrien-Abschiebungsstopps werde es mit ihnen nicht geben. Tatsächlich werden sich Abschiebungen aber rechtlich gar nicht durchsetzen lassen. Ein Ende des Abschiebungsstopps wird daher vor allem der AfD nutzen – und ihrem Freund Assad.
Syrien-Abschiebungen bedeuten Kooperation mit Assad
Bundesinnenminister Horst Seehofer will sich dafür einsetzen, den seit 2012 geltenden Syrien-Abschiebungsstopp zu beenden. Abschiebungen nach Syrien setzen voraus, dass die Bundesregierung mit Assads international geächteten Folterregime kooperiert.