Schlagwort: Erdogan

Die deutsch-syrische Menschenrechtsorganisation Adopt a Revolution fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Termin mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan klare Worte zum völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Nordost-Syrien. Eine Neuauflage des EU-Türkei-Deals verbietet sich, denn Erdoğan ist kein legitimer politischer Partner Deutschlands.

Wir haben Partner*innen von uns in verschiedenen Regionen im Nordosten und Nordwesten Syriens sowie in der Türkei gefragt, auf welches Ergebnis sie am Sonntag bei den Türkeiwahlen hoffen. Die Antworten sind höchst unterschiedlich, aber in einem Punkt sind sich alle einig.

Im Juni 2023 wählt die Türkei. Um seine Macht zu sichern, bombardiert Erdoğan den Norden Syriens. Hinzu kommt eine Charmeoffensive gegenüber Assad, den er bisher als Terroristen bezeichnete. Die kurdischen Gebiete sind doppelt in Gefahr.

Warum verliert die türkische Lira immer weiter an Wert? Wie verursacht Erdoğan diese Inflation? Der Blick auf die Türkei und auf die Region Idlib zeigt, wie ein realitätsfremder Chauvinist Millionen von Menschen an den Rand ihrer Existenz bringt.

Russland und die Türkei haben erneut eine Waffenruhe ausgerufen. Sicher fühlen sich die Menschen in Idlib dadurch nicht. Unsere Partner*innen richten deshalb ihre Worte direkt an Angela Merkel.

Seit Donald Trump den Abzug der US-Truppen angekündigt hat, drohen auch im Nordosten Syriens neue militärische Auseinandersetzungen. Zwar ist eine "Sicherheitszone" in der kurdisch dominierten Region im Gespräch, doch das Konzept ist so gut wie zum Scheitern verurteilt. Profitieren von der Situation könnte das Assad-Regime.

Endlich: Am Wochenende war Angela Merkel erstmals auf einem Syrien-Gipfel. Vieles hat die Bundesregierung bisher für Syrien gefordert, doch eine aktive Friedenspolitik bleibt die Kanzlerin schuldig.

Gemeinsam mit den Jusos, den Falken, Civaka Azad, Nav-Dem und medico international haben wir einen offenen Brief an Außenminister Heiko Maas verfasst - und fordern zudem von den Parteispitzen von CDU, SPD und CSU: Keine Waffenexporte an die Türkei!

Es sind deutsche Panzer, die an vorderster Front von der Türkei aus in die kurdischen Gebiete in Syrien rollen! Das Ziel: Die Selbstverwaltung im Kanton Afrin zerschlagen. Obwohl der Angriff einem der wenigen Gebiete Syriens gilt, das bisher kaum vom Krieg betroffen war, reagiert die Bundesregierung zurückhaltend. Und Außenminister Gabriel will sogar die Genehmigung erteilen, die türkischen Panzer aufzurüsten. Diesen schmutzigen Panzer-Deal wollen wir stoppen - helfen Sie mit!

Syrien heute – das sind apokalyptische Bilder, ein gescheiterter Aufstand und das Comeback autoritärer Führer wie Putin, Erdogan und Trump. Was tun? Die Antwort kann nur sein: Solidarität mit jenen, die für Selbstbestimmung streiten.